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Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der InnovaTec-Internetseite und den kostenfreien Download von
Software
(Stand: Jan. 2005)
1.
Leistungen
1.1 Die InnovaTec Elektronik GmbH ("ITE") bietet auf diesen
Internet-Seiten (im folgenden: "ITE-Internetseite") kostenlos
bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum
Download an.
1.2 In der Regel steht die ITE-Internetseite 24 Stunden täglich an sieben
Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets
und von Computersystemen übernimmt ITE jedoch keine Gewähr für die
ununterbrochene Verfügbarkeit der ITE-Internetseite. ITE ist berechtigt,
jederzeit den Betrieb der ITE-Internetseite einzustellen.
1.3 ITE bietet die Software, die Dokumentation und die Informationen
ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen und Körperschaften des
öffentlichen Rechts an. Der Nutzer erklärt, dass er bei Nutzung der
ITE-Internetseite als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine
öffentliche Körperschaft handelt. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
2.
Nutzungsrechte an Software, Dokumentation und Informationen
2.1 Die Nutzung der
heruntergeladen Software, Dokumentation und Information unterliegt diesen
Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Software, Dokumentation oder
Information, den früher bereits mit ITE vereinbarten und einschlägigen
Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen
Bedingungen vor.
2.2 Dem Nutzer steht das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und
kostenfreie Recht zu, die ihm überlassene Software, die - soweit vorhanden
- dazugehörige Dokumentation sowie die Informationen in dem Umfang zu
nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem
mit der Bereitstellung und Überlassung durch die ITE GmbH verfolgten Zweck
entspricht.
2.3 Weder die Software noch deren Dokumentation oder Informationen dürfen
vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in
sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch
deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen und er darf
keine Teile herauslösen, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes
erlaubt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn
diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.
2.4 Die Software, die Dokumentation und die Informationen sind sowohl durch
Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie
durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.
Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische
Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Software noch von
der Dokumentation oder von den Informationen entfernen.
2.5 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
3.
Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer darf bei Nutzung
der ITE-Internetseite nicht:
-
Personen,
insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren
Persönlichkeitsrechte verletzen;
-
mit seinem
Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
-
gewerbliche Schutz-
und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
-
sich eine falsche
Identität mit dem Zweck geben, andere zu täuschen;
-
Inhalte mit Viren,
sog. Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder sonstigen Programmierungen, die
Software beschädigen können, übermitteln;
-
Hyperlinks oder
Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist,
insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen
verstoßen oder rechtswidrig sind;
-
Werbung oder
unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende
Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur
Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-,
Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
3.2 ITE darf
den Zugang zu der ITE-Internetseite jederzeit sperren, insbesondere wenn
der Nutzer gegen seine Pflichten aus den Ziffern 3.1, 7.1 oder 8 verstößt.
ITE haftet nicht für Schäden, die aus der Zugangssperre entstehen, soweit
nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
4.
Hyperlinks
Die ITE-Internetseite kann
Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. ITE übernimmt für die Inhalte
dieser Webseiten keine Verantwortung oder Zusicherungen noch macht ITE sich
diese Webseiten zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des
Nutzers.
5.
Haftung für Rechts- und Sachmängel
5.1 Sofern Software,
Dokumentation oder Informationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine
Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, Dokumentation und
Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit
von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder
Verwendbarkeit, - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.
5.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen
Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall nicht
immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind
daher im Einzelfall bei Kauf festzulegen.
6.
Sonstige Haftung, Viren
Obschon sich ITE stets bemüht,
die ITE-Internetseite virenfrei zu halten, garantiert ITE keine
Virenfreiheit. Dem Nutzer wird daher empfohlen, vor dem Herunterladen von
Software, Dokumentation und Informationen, selbst für angemessene
Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen. Gleichermaßen wird der
Nutzer alle angemessenen Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner
verwenden, um keine Viren auf die ITE-Internetseite zu übertragen.
7.
Geistiges Eigentum
7.1 Ungeachtet der besonderen
Bestimmungen in Ziffer 2 dieser Bedingungen dürfen Informationen,
Markennamen und sonstige Inhalte von der ITE-Internetseite ohne vorherige
schriftliche Genehmigung von der ITE GmbH weder verändert, kopiert,
vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie
verwertet werden.
7.2 Außerhalb den hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten oder
sonstigen Rechten, gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und
an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken,
werden keine weiteren Rechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine
entsprechende Pflicht von ITE, derartige Rechte einzuräumen.
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